Bitte melde Dich! – Mit der DSGVO gegen die AfD

#BITTEMELDEDICH

Wir können protestieren, wir können uns aufregen, wir können schimpfen. Nun ist es an der Zeit, die Meldeportale der AfD nach geltendem Recht und Gesetz zu nutzen, und so der AfD die verdiente Arbeit zu verschaffen. Wie das? Ganz einfach – So geht’s in drei Schritten:


Erstens

Du bist LehrerIn oder möchtest mal eine(r) werden? Du bist Dir nicht sicher, ob Du LehrerIn bist? Du bist kein(e) LehrerIn und möchtest auch keine(r) werden? Egal!

Suche Dir ein AfD-Meldeportal – wir haben diese hier für Dich zusammengetragen – und erstatte „Selbstanzeige“. Kein Scherz, kein Spaß, sondern ernsthaft und ehrlich. Melde Dich bei der AfD und übermittle ihr Dich als potentiellen oder tatsächlichen Fall für ihr Meldeportal. Animiere Freunde und Kollegen dazu, das auch zu tun!

Du hast keine Lust Dich selbst anzuzeigen, aber hast Angst, jemand anderes könnte das getan haben? Auch kein Problem, dann gehe direkt zu Schritt 2 und 3.

Die AfD-Meldeportale*

AfD Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351/493-4222
Telefax: 0351/493-4210
E-Mail: info@afd-fraktion-sachsen.de

Link: https://lehrersos.de/melden/


AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Schmiedestraße 2
20095 Hamburg
Telefon: (040) 42831-2518
E-Mail: info@afd-fraktion.hamburg.de

Link: https://afd-fraktion-hamburg.de/tipps-zum-vorgehen-bei-verstoessen/


AfD Fraktion im Brandenburischen Landtag

Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: 0331 / 966 1800
Telefax: 0331 / 966 99 1800
E-Mail: info@afd-fraktion-brandenburg.de

Link: https://neutrale-schulen-brandenburg.de


AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Fraktionsbüro
+49(0)30 / 2325 – 2622
+49(0)30 / 2325 – 2623
info@afd-fraktion.berlin

Link: https://www.afd-fraktion.berlin/neutrale-schule


AfD im Landtag von Baden-Württemberg OFFLINE
Büro Stefan Räpple
Weingärtnerstraße 35
77704 Oberkirch
Telefon: 015229252673
E-Mail: stefan.raepple@afd-bw.de

Link: www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt


Zweitens

Das war jetzt ein komisches Gefühl, oder?
Eigentlich bist Du ja gegen solche Meldeportale.
Zeit also, unsere Petition zu unterschreiben und diese mit all Deinen Freunden und Kollegen zu teilen.

Mehr als 54.000 bei Petition #MeinLehrerFetzt


Drittens

Vielleicht fragst Du Dich in der Zwischenzeit auch, was die AfD wohl mit deinen Daten macht, ob diese überhaupt angekommen sind, oder ob die Meldung wirklich korrekt war? Zweifel sollte man am besten aus dem Weg räumen. So, wie es der Gesetzgeber vorsieht.

Niemand möchte, dass Du Dir Sorgen machen musst, sicherlich am wenigsten die AfD. Darum haben wir hier zwei Musterschreiben, die Du der AfD nun unbedingt zukommen lassen musst. Sie ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, Dir Auskunft über die über Dich erhobenen Daten zu erteilen und diese auf Deine Aufforderung hin zu löschen. Beides müssen Sie Dir auch schriftlich bestätigen. (Ein Hoch auf die DSGVO.)

Das geht per E-Mail, besser aber postalisch – sicher ist sicher. Außerdem kostet es die AfD Zeit und Geld. VIEL ZEIT UND GELD!

a) MUSTERSCHREIBEN DATENAUSKUNFT

An die
[Anschrift eintragen]

Betrifft: Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlange ich hiermit Auskunft darüber, ob bei Ihnen personenbezogene Daten über mich gespeichert sind. Soweit dies der Fall ist, verlange ich Auskunft über die Informationen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 DSGVO.

Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags und gemäß Artikel 12 Absatz 3 DSGVO um Informationen zu den daraufhin ergriffenen Maßnahmen bis spätestens zum folgenden Datum: [Hier Datum eintragen und Frist von vier Wochen beachten]

Bei Nichtbeachtung meiner Forderung werde ich mich an eine Datenschutzbehörde wenden. Zudem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor, die auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Artikel 82 DSGVO umfassen.

Mit freundlichen Grüßen
[Ort], [Datum], [Deine Unterschrift]


b) MUSTERSCHREIBEN LÖSCHAUFTRAG

An die
[Anschrift eintragen]

Betrifft: Löschung gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlange ich hiermit unverzüglich die Löschung meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten.

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht [Bitte auswählen: mehr notwendig, von Relevanz, rechtmäßig übermittelt worden …].

Ich habe meine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, [Bitte auswählen: widerrufen, nie erteilt …] und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Ich habe gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.

Ich habe gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke eingelegt.

Meine personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung meiner personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Bei der Löschung sind Sie gemäß Artikel 17 Absatz 2 DSGVO verpflichtet, anderen verantwortlichen Stellen mitzuteilen, dass alle Links zu solchen personenbezogenen Daten, die öffentlich gemacht wurden, gelöscht werden sollen.

Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags und gemäß Artikel 12 Absatz 3 DSGVO um Informationen zu den daraufhin ergriffenen Maßnahmen bis spätestens zum folgenden Datum: [Hier Datum eintragen und Frist von vier Wochen beachten]

Bei Nichtbeachtung meiner Forderung werde ich mich an eine Datenschutzbehörde wenden. Zudem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor, die auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Artikel 82 DSGVO umfassen.

Mit freundlichen Grüßen
[Ort], [Datum], [Deine Unterschrift]


Alternativ kannst Du Dir auch ein Schreiben mit dem Mein Lehrer wehrt sich-Tool der Piratenpartei generieren und ausdrucken. Hier gibt es auch ein ausführliches FAQ.


Link: piratenpartei-bw.de/mein-lehrer-wehrt-sich


ACHTUNG WICHTIG

Auch wenn einige Portale zeitweise wieder offline sind: Stellt eure Anfragen trotzdem. Per E-Mail können der AfD auch weiterhin LehrerInnen gemeldet werden. Wir geben erst Ruhe, wenn die kompletten Seiten und Meldeaufrufe verschwunden sind!


Und nun?

ZURÜCKLEHNEN, TEE TRINKEN, POPCORN ESSEN


Presseberichte

Mimikama – Zuerst denken, dann klicken
Volksverpetzer


*Die Liste der Meldeportale und verantwortlichen AfD-Stellen wird von uns je nach Kenntnisstand aktualisiert. #bittemeldedich